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Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltung
Die folgenden Bedingungen gelten für den Verkauf von Waren und die Erbringung von Dienstleistungen durch die Firma elbiro. Sie gelten ausschließlich, und werden spätestens mit der Entgegennahme der Ware angenommen. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen erkennt die Firma elbiro nicht an und widerspricht ihnen hiermit ausdrücklich.
§ 2 Datenschutz
Die von der Firma elbiro im Rahmen der Vertragsdurchführung erhobenen personenbezogenen Daten werden nur zum Zwecke der Vertragsabwicklung und zur Kundenbetreuung genutzt. Die Kunden werden darauf hingewiesen, dass die von ihnen übermittelten Daten zum Zwecke der Vertragsabwicklung und Kundenpflege elektronisch gespeichert werden.
§ 3 Vertragsabschluss
Der Kaufvertrag kommt nur mit unserer Auftragsbestätigung, der Unterschrift oder der Lieferung der Ware zustande. Zeichnungen, Abbildungen Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten oder Eigenschaftsbeschreibungen sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich und gesondert schriftlich vereinbart werden. Alle sonstigen Angaben stellen keine zugesicherten Eigenschaften dar.
§ 4 Liefer und Leistungszeit
Die voraussichtliche Lieferzeit entnehmen Sie bitte der Produktbeschreibung. Falls dort keine Angaben gemacht werden, gilt der schriftlich ausgemachte Termin. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die von der Firma elbiro auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten sind, lassen die Firma elbiro nicht in Verzug geraten, sondern berechtigen die Firma elbiro die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Handlungsfrist hinauszuschieben.
§ 5 Angebote und Preise
Alle Angebote sind freibleibend und verpflichten uns nicht zur Auftragsannahme.
Alle Preise gelten in EURO inklusive der jeweils gültigen Mehrwertsteuer.
§ 6 Lieferung und Versand
Die Firma elbiro liefert die Ware gemäß den getroffenen Vereinbarungen. Ist eine komplette Lieferung nicht möglich, wird die Ware in Teillieferungen versandt.
Bei Lieferungsverzug muss der Kunde zur Bewirkung der Leistung eine Nachfrist von mindestens zwei Wochen setzen, ehe er berechtigt ist, vom Vertrage zurückzutreten.
Sobald die Ware dem, mit dem Versand beauftragten Unternehmen oder, der Spedition von der Firma elbiro übergeben wurde, trägt der Käufer das Risiko der Veränderung oder Verschlechterung oder des zufälligen Untergangs der Ware. Im Kundenauftrag abgeholte Waren sind vom Kunden ausreichend zu versichern. Die Gefahr der Verschlechterung oder Veränderung oder des zufälligen Unterganges geht mit der Übergabe der Ware an den vom Kunden entsandten Abholer auf den Kunden über. Verzögert sich die Auslieferung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, geht die Gefahr mit der Mitteilung der Versandbereitschaft auf den Kunden über.
Der Versand erfolgt innerhalb Deutschlands. Der Kunde trägt immer die angegebenen Versandkosten. Die Lieferung erfolgt bei Internet- und Telefonverkauf ausschließlich gegen Vorkasse, oder Barzahlung bei Abholung.
Wird nach erbrachter Leistung, insbesondere bei Servicearbeiten, durch die Firma elbiro, die Ware nach Benachrichtigung durch die Firma elbiro, nicht vom Kunden innerhalb einer Woche (entspricht 6 Arbeitstagen) abgeholt und bezahlt, behält sich die Firma elbiro das Recht vor, eine Aufwandsentschädigung zu fordern. Tritt der Kunde ohne berechtigten Grund vom Vertrag zurück oder nimmt er trotz Aufforderung der Firma elbiro die Ware nicht binnen einer Frist von 2 Wochen nach Zugang der Aufforderung ab, schuldet der Kunde der Firma elbiro 10 % des vereinbarten Kaufpreises als pauschalen Ersatz für entstandene Aufwendungen, Kosten, Schäden, Gewinnausfall etc. Dem Kunden bleibt nachgelassen, nachzuweisen, dass die obigen Aufwendungen etc. nicht bzw. nicht in Höhe von 10% des vereinbarten Kaufpreises entstanden sind.
Die Firma elbiro behält sich das Recht vor, bei Vertragsabschluss eine Anzahlung, als Sicherheitsleistung, zu fordern, insbesondere wenn ein späterer Termin zur vertraglichen Erbringung der Leistungen vereinbart wurde. Wird die Zahlung der Anzahlung vom Käufer innerhalb der vereinbarten Frist oder nach ausdrücklicher Aufforderung, nicht vorgenommen, ist die Firma Elbiro berechtigt vom Vertrag zurückzutreten. Die Firma Elbiro ist dem Käufer gegenüber nach Ausübung des Rücktrittsrechts nicht mehr verpflichtet Leistungen zu erbringen. Falls nicht anders vereinbart, wird die vom Käufer geleistete Sicherheitsleistung als Arbeits- und Unkostenaufwand ein behalten, jedoch bis zu einem Höchstbetrag von 10% des vereinbarten Kaufpreises.
§ 7 Reklamationen
Der Käufer hat die Ware unverzüglich nach Erhalt auf erkennbare Transportschäden zu überprüfen und solche vomTransporteur bestätigen zu lassen, oder falls Beschädigungen erst später erkannt werden, diese innerhalb von 24 Stunden beim Transportunternehmen und der Firma Elbiro anzuzeigen, damit Schadenersatzansprüche ggf. auch gegen den Versicherer rechtzeitig geltend machen zu können. Spätestens jedoch in einer Frist von 3 Tagen muss der Transportschaden der Firma elbiro zur Kenntnis gegeben werden, da anderenfalls eventuelle Ansprüche an den Transporteur oder gegen den Transportversicherer entfallen Bei Unfrei angenommenen Sendungen trägt der Versender die entstandenen Mehrkosten!
§8 Widerrufbelehrung
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Fa. ELBiRo
Dirk Wießner
Gottenzer Straße 2
06184 Kabelsketal OT Osmünde
Tel.&Fax: 034605-20963
Funk: 0151-24244809
www.elbiro.de
info@elbiro.de
St.Nr.11128708652
Ust.Nr.DE264484938
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungs- gemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben*. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Vom Umtausch ausgeschlossen sind alle individuellen Bestellungen von nicht Lagerware, Sonderanfertigungen und jegliche anderen Einzelanfertigungen für den Kunden.
§ 9 Haftung und Gewährleistung
Es gilt die gesetzliche Gewährleistung. Für gebrauchte Waren, welche ausdrücklich als gebraucht verkauft werden, gilt die gesetzliche Gewährleistung, mit der Maßgabe, dass bei gebrauchten Waren die Gewährleistungsfrist 1 Jahr beträgt. Ausgenommen von der Gewährleistung sind Schäden an allen Bauteilen, welche durch unsachgemäße Nutzung, durch Verschleiß, durch Alterung und durch Korrosion auftreten.
Die Gewährleistungspflicht von elbiro besteht nur für Sachmängel, die bereits bei Übergabe der Sache vorgelegen haben. Für Verschleißschäden, die sich aus der Nutzung des Produktes ergeben, besteht keine Gewährleistung, insbesondere wenn diese als „gebrauchsüblich“ anzusehen sind (typische Verschleißschäden bei Fahrrädern z.B. Bereifung und Schläuche, Felgen, Ketten, Ritzel, Kettenblätter, Schaltungsrollen, Lager, Bremsbeläge, Leuchtmittel der Lichtanlage, Dynamorollen, Reflektoren, Griffbezüge, Schalt- und Bremsbowdenzüge, Feder- und Dämpfungselemente, Satteldecken, Trittflächen der Pedale, Dichtungen)
Die Firma Elbiro ist nicht haftbar für Rechte Dritter gegenüber den Kunden (bei Weiterverkauf oder Weitergabe des Fahrzeuges) Sollten mit dem Erwerb von Waren Rechte Dritter berührt werden, so haftet der Kunde selber, es sei denn, dass elbiro gegenüber dem Kunden und nur schriftlich mitteilt, dass elbiro für Rechte Dritter haftet.
Der Kunde erkennt hiermit automatisch an, dass für Schutzrechte Dritter oder Haftung gegenüber Dritten der Verkäufer von sämtlichen Ansprüchen befreit ist.
Wird die vom Kunden erworbene Ware gewerblich an Dritte weiterverkauft, übernimmt der Kunde die volle Haftung und Gewährleistung.
Hat die von der Firma elbiro verkaufte Ware, jedoch Herstellergarantie, muss die Ware kostenfrei an die Firma elbiro, oder dem Hersteller zugesandt werden. Nach Herstellergarantieabwicklung sind die Waren beim Verkäufer abzuholen. Es besteht kein Anspruch auf die Gestellung eines Ersatzfahrzeuges oder auf Nutzungsausfallentschädigung für die Dauer der Garantieabwicklung. Auf Kundenwunsch kann gegen ggf. zu vereinbarendes Entgelt ein Ersatzfahrzeug gestellt werden.
§ 10 Eigentumsvorbehalt
Die Firma Elbiro behält sich das Eigentum an allen von uns ausgelieferten Waren bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung vor. Vor dem Übergang des Eigentums darf der Kunde über die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der Firma elbiro verfügen. Bei Zugriffen Dritter,insbesondere bei Pfändung des Kaufgegenstandes, hat der Kunde uns dies sofort schriftlich mitzuteilen und den Dritten unverzüglich auf das Vorbehaltseigentum von elbiro hinzuweisen.
§ 11 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ungültig sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen gültig. Die Vertragspartner vereinbaren, die ungültige Bestimmung durch eine gültige Bestimmung zu ersetzen, welche wirtschaftlich der Zielsetzung der Vertragspartner am besten entspricht. Das Gleiche gilt im Fall einer Lücke des Vertrages.
Der Kunde erkennt alle Vertragsbedingungen bei Auftragserteilung an. Die Auftragserteilung erfolgt in mündlicher oder schriftlicher Form.
§ 12 Erfüllungsort
Erfüllungsort ist der Sitz der Firma elbiro in 06184 Kabelsketal OT Osmünde
Sämtliche von der Firma elbiro mit seinen Kunden geschlossene Rechtsgeschäfte unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Druck- Satz- und Tippfehler sowie technische Änderungen vorbehalten.
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